Zukunft Europa: Gemeinsam auf Kurs

Wirtschaftspolitische Entwicklungen wie der Brexit und ein erstarkender Nationalismus stellen die EU vor große Herausforderungen – welche Errungenschaften die Europäische Union erzielt hat, wird hierbei oft vergessen. Wie kann Europa auch in Zukunft einen gemeinsamen Kurs finden? Diskutieren Sie mit uns dieses brandaktuelle Thema bei WU Matters. WU talks. am 27.03.2019! Dieser Artikel erschien zuerst im WU Magazin als Beilage zur Tageszeitung Die Presse.

Der 25. März 1957: Es regnet, als sich am römischen Kapitol Staatsmänner in dunklen Anzügen zusammenfinden. Belgien, Deutschland, Frankreich, Italien, Luxemburg und die Niederlande werden an diesem historischen Nachmittag die „Geburtsurkunde“ der Europäischen Union unterschreiben, indem sie unter anderem die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft gründen. Das Ziel des Vertrages: Der freie Personen-, Waren- und Dienstleistungsverkehr soll sich nicht mehr von Staatsgrenzen einengen lassen. Durch die wirtschaftliche Verflechtung wird man das erfolgreichste Friedensprojekt der neueren Geschichte eingehen – doch mehr als 60 Jahre später muss sich die EU großen Herausforderungen stellen. Der bisher größte Rückschlag: Großbritanniens geplanter Austritt, der Brexit, der 2016 bei einem Referendum entschieden wurde.

„Alle waren vom Ergebnis überrascht“, sagt Volker Samonigg, WU-Absolvent, Managing Director und Head of Business Development für Deutschland und Österreich bei der Investment-Management-Firma Barings in London. Für viele in Großbritannien gebe es kein klares Ja oder Nein zur EU, denn die Zusammengehörigkeit sei nicht hineingewebt in die tägliche Denke der Menschen, wie das etwa in Österreich der Fall sei – vielmehr spielen Tradition und Geschichte eine große Rolle. Einen Grund dafür vermutet Volker Samonigg in der Geografie: „Großbritannien ist eine Insel und ‚dort über dem Meer‘ liegt Europa.“ In Kontinentaleuropa sei man hingegen schneller an Staatsgrenzen und habe leichter Kontakt zu anderen Menschen und Kulturen. „Dieses Gemeinsame, das Geben-Nehmen-Prinzip, das Koalitionen bilden in der EU – das haben die Engländer total versäumt“, so Samonigg. „Dabei sind wir die EU. Man muss sich zusammenschließen, denn gemeinsam ist man stärker.“ Beim Referendum zum Austritt sah das mehr als die Hälfte der WählerInnen anders: 51,9 Prozent stimmten für einen Brexit.

Harald Oberhofer ist Professor am WU-Institut für Internationale Wirtschaft.

Harald Oberhofer ist Professor am WU-Institut für Internationale Wirtschaft.

„Das Vereinigte Königreich hatte immer eine spezielle Sicht auf die EU“, erklärt Harald Oberhofer, Professor am WU-Institut für Internationale Wirtschaft. „Man hat immer nur den Vorteil der Zollunion und nicht den des Binnenmarktes gesehen.“ Nach dem Motto „Take Back Control“ will man nach einem Brexit wieder vermehrt innerhalb des Vereinigten Königreiches entscheiden – etwa die Regelung der Migration. Im Brexit-Wahlkampf wurde das Bild gezeichnet, dass die Arbeitsplätze für einheimische Personen durch die Zuwanderung im Binnenmarkt verloren gehen.
„Das Vereinigte Königreich ist eines der wenigen Länder, das nach dem Beitritt keine Übergangsfristen für die Arbeitsmarktfreizügigkeit angewendet hat“, so Oberhofer. „Man kann diskutieren, ob das ein politischer Fehler war.“ Außerdem erhofft man sich, durch einen Austritt – aus der Tradition des Commonwealth of Nations heraus – etwa mit Kanada, Australien, Neuseeland und den USA bessere Konditionen verhandeln zu können. „Doch die ökonomischen Argumente für einen Austritt sind schwach, die positiven Effekte der EU haben im Vereinigten Königreich überwogen“, betont Oberhofer. „Die Frage ist, wie sich diese verteilt haben und ob sie überall ankamen.“ Konsequenzen eines Brexits Der Brexit ist ein historisches Ereignis: Noch nie zuvor verließ ein Land die EU. Die ökonomischen Konsequenzen können deshalb nur geschätzt werden. „Wirtschaftliche EntscheidungsträgerInnen sind sich einig, dass der Brexit schlecht für das Vereinigte Königreich, Europa und die globale Wirtschaft sein wird“, sagt Jeffrey Owens, Professor am WU-Institut für Österreichisches und Internationales Steuerrecht.

Eva Eberhartinger ist Professorin an der WU-Abteilung für Betriebswirtschaftliche Steuerlehre.

Eva Eberhartinger ist Professorin an der WU-Abteilung für Betriebswirtschaftliche Steuerlehre.

“Die positiven Effekte der EU haben im Vereinigten Königreich überwogen. Die Frage ist, wie sich diese verteilt haben und ob sie überall ankamen.”

Es wird erwartet, dass nach einem Brexit der Lebensstandard im Vereinigten Königreich sinken und multinationale Unternehmen ihre Investments umsiedeln werden. „Jenen Bereichen der britischen Wirtschaft, die stark auf ImmigrantInnen aus der EU aufbauen, etwa dem Tourismus oder dem Gesundheitswesen, wird es nach einem Brexit an Fachkräften fehlen“, so Owens.  Medikamentenzulassungen, die innerhalb der EU gültig waren, müssen neu geregelt werden. Britische Fluglinien könnten ihre Lizenzen in der EU verlieren und die verbleibenden Mitgliedstaaten
die Überflugrechte. Außerdem ist das Vereinigte Königreich als Nettoimporteur von Agrarprodukten auf landwirtschaftliche Produkte aus dem Ausland angewiesen. „Der Brexit ist ein  Paradebeispiel dafür, dass Referenden zu komplexen Themen nicht sinnvoll sind“, sagt Owens. In vielen Fällen sei es keine Wahl gegen die Mitgliedschaft in der EU gewesen, sondern vielmehr gegen die Globalisierung, offene Grenzen für ZuwanderInnen und die Eliten.

Jeffrey Owens ist Professor am WU-Institut für Österreichisches und Internationales Steuerrecht.

Jeffrey Owens ist Professor am WU-Institut für Österreichisches und Internationales Steuerrecht.

Doch wie stark wird ein Brexit Österreichs Wirtschaft treffen?

Der bilaterale Handel mit Großbritannien ist an neunter Stelle im Ranking der Handelspartner Österreichs. „Ein paar Unternehmen könnten einen wirtschaftlichen Dämpfer abbekommen, aber insgesamt bedeutet der Brexit für die österreichische Wirtschaft keine Tragödie“, sagt Eva Eberhartinger, Professorin an der WU-Abteilung für Betriebswirtschaftliche Steuerlehre. Doch österreichische Unternehmen mit Handelsbeziehungen oder Sitz in Großbritannien verlieren nach einem Brexit den ungehinderten Zugang zum englischen Markt. „Aus steuerlicher Sicht wird Großbritannien zu einem Drittland und es entfallen etwa Begünstigungen für konzerninterne Transaktionen. Daher wird zum Beispiel eine Gewinnausschüttung einer europäischen Tochter nach Großbritannien – oder auch umgekehrt – auf einmal quellensteuerpflichtig“, so Eberhartinger.

„Insgesamt bedeutet der Brexit für die österreichische Wirtschaft keine Tragödie.“

Gleiches gilt etwa auch für die Zahlung von Lizenzgebühren. Außerdem gibt es ein spezielles Problem mit einer englischen Rechtsform, der Limited, die einer GmbH ähnelt: „Es gibt einige Gesellschaften, die zwar ihren Verwaltungssitz in Österreich haben, jedoch in Großbritannien registriert sind. Diese spezielle Konstruktion gilt momentan als GmbH, aber wenn Großbritannien ohne eine Brexit-Vereinbarung ausscheidet, kann es passieren, dass die Rechtsfähigkeit nicht mehr anerkannt wird und die GesellschafterInnen nun persönlich haften“, erklärt Eberhartinger. Ein weiteres Thema ist der Datenschutz und Datenverkehr, denn die DSGVO gilt lediglich in der Europäischen Union. „Der Brexit bringt für Unternehmen also eine Vielzahl an Unsicherheiten – etwas, das Unternehmen gar nicht mögen“, sagt Eberhartinger.

Gabriele Tondl ist außerordentliche Professorin am WU-Europainstitut.

Gabriele Tondl ist außerordentliche Professorin am WU-Europainstitut.

Solidarität als Chance

Auch wenn die Nachteile überwiegen, seien laut Harald Oberhofer auch positive Effekte des Brexits zu beobachten: „Es zeigt sich ein Konsens: Bei so wichtigen Dingen funktioniert es in der EU, dass man sich abspricht, zur Position steht und diese beibehält.“ Die Debatte darum, wer als nächstes austreten werde, sei abgeflaut – auch in Österreich wurde kurzzeitig mit einem Öxit kokettiert. „Die Menschen haben gelernt, dass ein Austritt viele Schwierigkeiten und große Kosten mit sich bringt und die Alternative zur EU keine rosige ist.“ Mit dieser Einsicht könne man den Fokus wieder darauf richten, Problemfelder innerhalb der EU zu bearbeiten. Auch Gabriele Tondl, außerordentliche Professorin am WU-Europainstitut, sieht an den aktuellen Entwicklungen in der EU positive Seiten: „Es zeigt sich, dass sich die Menschen mit den Themen der EU und den anderen Mitgliedstaaten  auseinandersetzen.“ Problematisch sei es dann, wenn zu einem  Rundumschlag ausgeholt werde. Denn man müsse sich vor Augen halten, was die EU erreicht hat: Sie ist eine Friedensgesellschaft mit politischer Stabilität und ein Schirm für die osteuropäischen Länder in ihrem politischen und wirtschaftlichen Transformationsprozess.

„Der Brexit ist ein Paradebeispiel dafür, dass Referenden zu komplexen Themen nicht sinnvoll sind. “

Zwischen den EU-Staaten ist eine intensive wirtschaftliche Verflechtung entstanden, der von Österreich betriebene Handel findet zu zwei Dritteln im EU-Binnenmarkt statt. Ein vermehrter Wettbewerb führte zu Preissenkungen in der EU und der Euro bewies sich als krisentaugliche Währung. Viele dieser EU-Vorteile werden mittlerweile als selbstverständlich gesehen, so Tondl:  „Etwa, dass heute nicht mehr die Lkw am Brenner im Stau stehen und wir dann verdorbene Ware bekommen. Dass wir Produkte aus dem Internet bei einer holländischen Firma bestellen können, mit derselben Währung zahlen und es überall die gleichen Versicherungs- und Konsumentenschutzbestimmungen gibt. Und wir unsere Pension ohne irgendwelche Hürden in Mallorca verbringen können.“ Auch, dass die EU unsere Interessen international vertritt, etwa in der Handelspolitik, wird kaum zur Kenntnis genommen. „Das wäre für die einzelnen Mitgliedstaaten in diesem Ausmaß gar nicht möglich. Die EU-Mitgliedstaaten können sich kein Einzelgängertum erlauben.“ EU-interne Spannungen entstehen besonders oft durch die Unterschiede zwischen den Kern- und Peripheriestaaten, zum Beispiel in der Effizienz der öffentlichen Verwaltung. In Peripheriestaaten – etwa den südlichen Ländern, wie Portugal, Spanien, Griechenland und den osteuropäischen Ländern – sind die Kontrollprozesse für die staatliche Verwaltung schwach ausgebaut. Deshalb müsse man einander unter die Arme greifen: „Man erinnere sich, dass bei der Schuldenkrise in Griechenland die EU sofort die Troika eingesetzt hat, um die Umsetzung von Sparmaßnahmen zu überwachen“, sagt Tondl.

“Die EU-Mitgliedsstaaten können sich kein Einzelgängertum erlauben.”

Bei Finanz- und Schuldenkrisen einzelner Mitgliedstaaten reagiert die EU zumeist über den ESM, den Europäischen Stabilitätsmechanismus – eine internationale Finanzinstitution mit Sitz in Luxemburg. „Zusätzlich zum Eigenkapital kann der ESM über 600 Milliarden Euro an Anleihen ausgeben und Kredite aufnehmen. Da diese Anleihen und Kredite des ESM von den Euromitgliedstaaten garantiert werden, verfügt der ESM über eine Topbonität“, erklärt Josef Zechner, Professor am WU-Institut für Finance, Banking and Insurance. Der ESM kann sich daher am Kapitalmarkt zu sehr günstigen Bedingungen refinanzieren. Wenn ein EU-Mitgliedstaat in finanzielle Schwierigkeiten kommt und den Zugang zum Kapitalmarkt verliert, können den betroffenen Ländern günstige Kredite zur Verfügung gestellt werden. „Zusätzlich kann er auch Staatsanleihen dieses Staates am Sekundärmarkt kaufen und er kann dem betroffenen Mitgliedstaat eine Kreditlinie und Kredite zur Verfügung stellen, um die Kapitalisierung seiner Finanzinstitutionen zu verbessern.“

Josef Zechner ist Professor am WU-Institut für Finance, Banking and Insurance

Josef Zechner ist Professor am WU-Institut für Finance, Banking and Insurance.

Stabil trotz Schulden- und Finanzkrisen

Wenn man auch die Vorgängerinstitution des ESM berücksichtigt, dann gab es bisher Programme für fünf Staaten im Euroraum: Irland, Griechenland, Portugal, Spanien und Zypern. Da bis jetzt noch keine Forderungen des ESM ausgefallen sind, haben die EU-Rettungsprogramme die Budgets der Euromitgliedstaaten nicht belastet. „Man könnte sogar argumentieren, dass Kerneuroländer wie Deutschland oder Österreich durch den Zinsspread verdienen und durch den EZB-Ankauf von höher verzinslichen Anleihen aus Peripherieländern Gewinne entstanden sind“, sagt Zechner. Auf Krisen der Mitgliedstaaten reagierte der Euroraum bisher hauptsächlich mit Hilfskrediten, die an die Erfüllung strenger Anpassungsprogramme geknüpft waren. „Diese relativ enge Sicht der Krisenbekämpfung hat zum Erfolg von populistischen Parteien sowohl in den Empfängerländern als auch in den Geberländern beigetragen“, so Zechner, und Tondl ergänzt:  „Natürlich ist es schwierig, Solidarität einzumahnen, wenn die Öffentlichkeit finanzielle Einbußen fürchtet. Aber da muss den BürgerInnen verstärkt der EU-Gesamtnutzen vermittelt werden.“

„Die relativ enge Sicht der Krisenbekämpfung hat zumErfolg von populistischen Parteien sowohl in den Empfängerländern als auch in den Geberländern beigetragen.“

Einer der großen EU-Vorteile ist der Freihandel – der historische Kern, aus dem die Europäische Union vor mehr als 60 Jahren entstanden ist, und auf dem sie noch immer aufbaut. „Eine der  ältesten Erkenntnisse der Volkswirtschaft ist, dass internationaler Handel zu Wohlstand führt“, erklärt Ingrid Kubin, Professorin am WU-Institut für Außenwirtschaft und Entwicklung. Meist sind verschiedene Länder auch unterschiedlich produktiv, wenn es um die Erzeugung von bestimmten Gütern geht. So exportieren Länder jene Güter, die sie billig erzeugen können, und importieren den Bedarf an restlicher Ware. Beispiel hierfür ist etwa die Textilbranche, in der Österreich nur schwer mit Niedriglohnländern konkurrieren kann – Textilien werden daher großteils importiert. Dafür exportiert Österreich unter anderem vermehrt Industriegüter. Offenheit der Grenzen und Außenhandel setzt die Unternehmen internationaler Konkurrenz aus, gleichzeitig werden aber auch die Absatzmärkte vergrößert und Produktionskosten und Preise können reduziert werden. Für die KonsumentInnen sinken die Preise und sie können aus einer größeren Vielfalt an in- und ausländischen Produkten wählen. Die großen Märkte erlauben außerdem Investitionen in Innovation, etwa für technischen Fortschritt.

Ingrid Kubin ist Professorin am WU-Institut für Außenwirtschaft und Entwicklung.

Ingrid Kubin ist Professorin am WU-Institut für Außenwirtschaft und Entwicklung.

“Besonders kleine Länder sollten sich die Chancen, die der internationale Handel bietet, nicht entgehen lassen.”

Und langfristig gesehen sichert eine Handelsöffnung den Unternehmensstandort in Ländern mit einem kleinen Binnenmarkt, weil die Abwanderung verhindert werden kann. Es gibt aber ebenso VerliererInnen des Außenhandels – zum Beispiel, wenn ArbeiterInnen aus den eingeschränkten Sektoren in einem Land ihren Job verlieren. „Die Vorteile einer Handelsöffnung überwiegen, gleichzeitig schafft sie aber auch Konflikte und Herausforderungen für die Wirtschaftspolitik“, erklärt Kubin. „Doch besonders kleine Länder sollten sich die Chancen, die der internationale Handel bietet, nicht entgehen lassen.“ In Zukunft wird es im Vereinigten Königreich wieder verstärkte Grenzkontrollen geben, die den internationalen Handel erschweren. Was einst durch die Römischen Verträge erreicht wurde, geben die BritInnen mit einem EU-Austritt auf. Welche Konsequenzen das konkret für das Vereinigte Königreich mit sich bringen wird, steht noch in den Sternen.

Georg Kodek ist Professor am WU-Institut für Zivil- und Zivilverfahrensrecht und akademischer Leiter an der WU Executive Academy.

Georg Kodek ist Professor am WU-Institut für Zivil- und Zivilverfahrensrecht und akademischer Leiter an der WU Executive Academy.

Was der Brexit für UnternehmerInnen bedeutet

Mit einem Brexit rutscht das Vereinigte Königreich über Nacht in ein neues Rechtssystem. Britische Unternehmen haben damit weder EU-Freiheiten noch Zugang zum EU-Markt. „Sie werden dann genauso behandelt wie ein amerikanisches oder chinesisches Unternehmen“, erklärt Georg Kodek, Professor am WU-Institut für Zivil- und Zivilverfahrensrecht und akademischer Leiter an der WU Executive Academy. Viele Unternehmen verlegen bereits ihr Head Office nach Irland, Frankreich oder in die Niederlande, um sich den Zugang zum EU-Markt zu bewahren. Österreichische Unternehmen müssen sich für ihre entsandten ArbeitnehmerInnen im Vereinigten Königreich um ein Visum und eine Arbeitserlaubnis kümmern. „Und andere  Produktanforderungen, die Dienstleistungsfreiheit und Zölle werden zumThema“, so Kodek. Für Produktionsbetriebe ist durch einen Brexit die Lieferkette in Gefahr, denn mit dem Grenzübertritt fallen Zollformalitäten an. „Die einzige Branche, auf die sich der Brexit positiv auswirken könnte, sind Speditionen, die zusätzliche Aufträge zur Verzollung bekommen könnten“, sagt Kodek. „Das wird insgesamt aber den sinkenden Waren- und Dienstleistungsumsatz nicht ausgleichen können.“

Vorbereitung an der WU

Viele Faktoren für Unternehmen seien noch nicht entschieden worden: „In Panik auszubrechen ist jedenfalls nicht sinnvoll – zuerst muss man abwarten“, sagt Kodek. Ein Brexit hätte für britische Unternehmen wahrscheinlich drastischere Auswirkungen als für europäische. Die Studierenden der WU werden an der WU Executive Academy bereits auf die Konsequenzen eines Brexits vorbereitet, denn als akademischer Leiter des Master of Legal Studies (European Business Law) ist es Kodek wichtig, die Fächer aktuell zu gestalten. Das Studium vermittelt die juristischen Kenntnisse, die es braucht, um in Europa zu arbeiten: „Wir sind auf die Internationalität stolz – der Master ist der erste wirklich rechtsordnungsübergreifende Lehrgang.“