15 % für alle? – Globale Mindeststeuer vs Steueroasen

„Globale Mindeststeuer vs. Steueroasen“ war das Thema des letzten „WU matters. WU talks.“ dieses Semesters. Tibor Hanappi (IWF), Christina Reichart (OMV), Jana Schultheiß (AK Wien) und Alfons Weichenrieder (Goethe Universität / WU Wien) diskutierten anschließend die Hauptfrage des Abends: Ist die globale Mindeststeuer sinnvoll oder nur Bürokratiemonster? 

140 Staaten haben für die globale Mindeststeuer gestimmt. Wie viele haben sie tatsächlich umgesetzt? Nach Schätzungen des Publikums: 60% tippten auf 20 Staaten. In Realität sind es jedoch etwas mehr als 50 – davon 27 EU-Mitgliedsstaaten. Also doch nur ein europäisches Projekt?  

Revolution, Bürokratiemonster oder eh schon überholt? 

“80% der des Steueraufkommens wird von Arbeitnehmer*innen und Konsument*innen in Österreich getragen”

Jana Schultheiß, Arbeiterkammer Wien, Leiterin Abteilung Steuerrecht

Jana Schultheiß von der AK Wien verteidigte die globale Mindeststeuer, denn diese sei ein bemerkenswerter Fortschritt. Allein schon, weil sich 140 Staaten überhaupt auf etwas geeinigt haben. Besonders betont sie, dass 80 % des österreichischen Steueraufkommens von Arbeitnehmer*innen und Konsument*innen getragen werden. Der Beitrag der Konzerne sei unfassbar gering, obwohl sie denselben Sozialstaat nutzen. 

Christina Reichart sah das aus der Unternehmensperspektive anders. Die OMV zahlt ohnehin weit über 40 % Steuer – somit ist die Mindeststeuer für sie betraglich nicht relevant. Warum sie die Mindeststeuer doch als Problem sieht: 

„Es ist ein absolutes Bürokratiemonster, das wir hier geschaffen haben.“

Christina Reichart, Vice President Tax Group, OMV AG

Wäre es vermeidbar gewesen? 

Das eigentliche Problem, so Weichenrieders Argument, entstand vor 30 Jahren, als die USA die sogenannten „Check-the-Box-Rules“ einführten: US-Konzerne konnten frei wählen, wie ihre ausländischen Tochtergesellschaften für steuerliche Zwecke behandelt werden. Im Endeffekt war das bloß eine Steuervereinfachung für die Amerikaner. Und diese führte direkt zu Steuervermeidung.  

„Da ist was vollkommen aus dem Ruder gelaufen. […] Das ist ein Moloch.“

Alfons Weichenrieder, Professor für Finanzwissenschaft, Goethe Universität und WU Wien

Wird es die Mindeststeuer in zehn Jahren noch geben? 

Nach Reichart und Schulheiß: Ja, schon allein wegen der Sunk Costs. Tibor Hanappi, der als ehemaliger OECD-Ökonom selbst bei den Verhandlungen beteiligt war, betonte dass jegliche Veränderungen im internationalen Steuerrecht meist langfristig wirken. Deutlich skeptischer zeigte sich Weichenrieder, denn er zweifelt daran, dass die Mindeststeuer außerhalb Europas Unterstützung finden werde: “Der Rest der Welt wird das klammheimlich beerdigen“, fügte er hinzu, „und wir Europäer bleiben drauf sitzen.“ 

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