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Senat der WU stimmt Wiedereinführung von Studiengebühren zu

Der Senat hat in seiner Sitzung vom 9. Mai dem Antrag des Rektorats, ab Wintersemester 2012/13 von „Langzeitstudierenden“ und Drittstaatenangehörigen Studiengebühren einzuheben, zugestimmt.

Durch die Anfang des Jahres vom Verfassungsgerichtshof mit März 2012 gekippte Regelung, sind der WU alleine im Sommersemester 1,5 Millionen Euro entgangen. Weil wir auf das Geld nicht verzichten können und sich die Regierung nicht auf eine Reparatur der auslaufenden Regelung einigen konnte, sehen wir uns dazu gezwungen, trotz unsicherer Rechtslage von einem kleinen Teil der Studierenden wieder Gebühren einzuheben. Wir befinden uns damit in der undankbaren Situation, ein Risiko einzugehen, weil es seitens der Verantwortlichen keine rechtliche Klarheit gibt. Wieder einmal müssen Gerichte bemüht werden, damit Bewegung in Österreichs Hochschulpolitik kommt – ein Ausdruck der Lähmung in unserer Bildungspolitik.

Großteil bleibt gebührenbefreit

Ab Wintersemester 2012/13 werden von Studierenden aus EU-/EWR-Staaten, die die Regelstudiendauer um mehr als zwei Semester pro Studium oder Studienabschnitt überschritten haben, sofern sie nicht berufstätig sind, Kinder zu betreuen haben oder wegen Krankheit am Studienfortschritt gehindert werden sowie von Studierenden aus Drittstaaten, mit Ausnahme von Studierenden aus Entwicklungsländern, wieder 363,36 Euro pro Semester eingehoben. Der Großteil der Studierenden bleibt weiterhin gebührenbefreit.

Beiträge einzahlen – Bescheid über Beitragspflicht

Aufgrund der rechtlichen Unsicherheit können wir das eingenommene Geld nicht für die Verbesserung der Lehre verwenden, sondern halten es für Rückzahlungen bereit. Das Ziel aller Universitäten, die nun auf rechtsunsicherem Boden Studiengebühren einheben müssen ist es, mittels Musterklagen vor dem Verfassungsgerichtshof so rasch wie möglich Rechtssicherheit zu erhalten. Alle beitragspflichtigen Studierenden der WU müssen den Beitrag zunächst einzahlen, damit sie zum Studium zugelassen werden. Eine Stundung, wie es die Universität Wien anbietet, ist an der WU nicht möglich. Jene Studierenden, die beitragspflichtig sind, können zusätzlich einen Bescheid über diese Beitragspflicht beantragen. Gegen diesen Bescheid kann beim Verfassungsgerichtshof Beschwerde eingereicht werden.

Geld wird ausnahmslos rückerstattet

Sollte der Verfassungsgerichtshof zum Erkenntnis gelangen, dass Universitäten im Zuge ihrer Autonomie keine Gebühren einheben dürfen, wird die Verordnung rückwirkend aufgehoben. Allen Studierenden, die Beiträge eingezahlt haben, wird das Geld ausnahmslos zurückerstattet. Dies wird unabhängig davon geschehen, ob der/die betreffende Student/in Beschwerde beim VfGH eingelegt hat oder nicht.

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3 Diskussionen über
“Senat der WU stimmt Wiedereinführung von Studiengebühren zu”
  • Bedauerliche Situation.
    Darf man von einer Universität, die Erstsemestrigen den Unterschied zwischen Bar- und Endwert eines Zahlungsstromes unterrichtet, wenigstens erwarten, dass im Falle des Falles die Rückerstattung verzinst erfolgt? Oder muss man sich einem Verfahren anschließen, um das zu bekommen, was der Jurist dann so schön als „Anhang“ bezeichnet?

  • Also ich begrüße diese Entscheidung sehr. Wer arbeitet oder sich die Gebühren wirklich nicht leisten kann ist eh befreit. Hoffentlich wird diese Entscheidung vom Verfassungsgerichtshof unterstützt.

  • Sollten die Ausnahmen wie beschrieben tatsächlich gelten (und damit recht viel Aufwand in der Kontrolle verursachen) kann ich damit leben, allerdings wer bleibt dann über?

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