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Das ewige Ping Pong Spiel der Regierungspartner

Im österreichischen Bildungssystem gibt es wohl dringlichere Aufgaben als die Diskussion um Studiengebühren, wie sie derzeit wieder aktuell ist. Das Vorgehen der Regierungsparteien, die andauernden Diskussionen der Parteien darüber und vor allem das gegenseitige Blockieren sind aber ein gutes Beispiel dafür, welchen Stellenwert Hochschulpolitik, Universitäten und auch Studierende in Österreich haben.

Die Politik treibt die Universitäten (die auf die Gebühren nicht verzichten können) aufgrund ihres Nicht-Handelns in die Situation, Gebühren ohne Rechtssicherheit einheben zu müssen. Anstatt an einer Lösung zu arbeiten, legen die Regierungsparteien Gutachten vor, die sich gegenseitig widersprechen und geben den Universitäten Tipps, wie sie mit der Situation umgehen sollten.

Die Universitäten befinden sich damit in der undankbaren Situation, ein Risiko einzugehen, dass die Regierung nicht eingehen will. Das bedeutet auch, dass das eingenommene Geld nicht nachhaltig in die Verbesserung der Lehre investiert werden kann, sondern für eventuelle Rückforderungen bereitgehalten werden muss. Mit dieser „Lösung“ ist weder den Studierenden, noch den Universitäten geholfen.

Der WU entgehen durch den Wegfall der Studiengebühren im Sommersemester € 1,5 Millionen. Es steht fest, dass wir auf das Geld nicht verzichten können. Und wenn der Staat nicht für eine ausreichende Finanzierung sorgt, werden wir wohl selbst jene Gebühren einheben müssen, die bisher gesetzlich vorgeschrieben waren.

Auch bei der Debatte um Studiengebühren wird wieder einmal ersichtlich, dass das ewige Ping Pong Spiel der Regierungspartner die Probleme der Universitäten nicht löst.

Foto:Tatyana Perevozova

1 Diskussion über “Das ewige Ping Pong Spiel der Regierungspartner”
  • Der Ruf nach mehr Geld bei den Universitäten ist nur allzu verständlich. Aber das kann nicht durch den Griff in die Geldbörse der Studierenden gelöst werden.
    Vielmehr sollte der Umgang Töchterles mit den Unis genauer betrachtet werden: Das BMWF verweigert den Hochschulen mehr Geld zukommen zu lassen und auch eine Einigung zur Gesetzesreperatur wurde absichtlich nicht angestrebt. Nun sind die Unis gezwungen, Studiengebühren einzuheben, die einerseits bei Weitem nicht den Bedarf der Unis decken, andererseits eine schwere Belastung für Studierende sind.

    Sehr geehrter Herr Rektor Badelt,

    Wir erleben die Auswirkungen der schlechten Finanzierungssituation an den Unis täglich. Die am stärksten Betroffenen von schlechten Studienbedingungen sind nun mal die Studierenden. Deshalb kennen wir aus erster Hand die Probleme die mit der prekären finanziellen Situation der Unis einhergehen. Schlechtes Betreuungsverhältnis und Platznot sowie andere gravierende Probleme gerade am Anfang des Studiums können aber nicht durch das Einheben von Studiengebühren gelöst werden. Wenn man es ganz nüchtern betrachtet, ist das einfach zuwenig Geld. Bei einem Budget laut Leistungsvereinbarung von 77.246.000 Euro, das die Wirtschaftsuniversität für die Leistungsperiode von 2010-2012 zur Verfügung hat, stellen die Studiengebühren von 1,5 Mio. für das Sommersemester nur einen Anteil von 1,9 % dar.
    Bei einem durchschnittlichen Monatseinkommen von Studierenden, das ca. bei 700,00 € liegt, ist diese Mehrbelastung aber ein gravierendes Problem. Dieser Umstand zwingt Studierende neben ihrem Studium noch mehr zu arbeiten, wodurch das Studium noch länger dauert und die Kapazitätsprobleme größer und nicht kleiner werden.

    Dennoch ist die Situation auf der WU nachvollziehbar: Die Regierung hat die alte Studiengebührenregelung zwar richtigerweise auslaufen lassen. Gleichzeitig wird den Universitäten dieser Fehlbetrag allerdings nicht ersetzt.
    Es ist unschwer erkennbar, dass Minister Töchterle versucht, die verschiedenen Akteur_innen – Univerwaltung, Rektorate, Studis, Lehre – gegeneinander auszuspielen, um dann mit „Lösungs“vorschlägen wie Zugangsbeschränkungen und Studiengebühren aufzutreten.
    Und tatsächlich kündigen immer mehr Unis an, im nächsten Wintersemester autonom Studiengebühren einführen zu wollen. Die Bundesvertretung der Österreichischen HochschülerInnenschaft (ÖH-BV) wird Studierende, die sich entscheiden gegen die unrechtmäßigen Studiengebühren zu klagen, finanziell unterstützen.
    Die drohenden Prozesskosten übersteigen die möglichen Einnahmen aus den Gebühren. Das Risiko tragen die Universitäten. Das Ministerium hilft nicht. Es ermutigt die Unis, ins offene Messer zu laufen.

    Dabei haben Studiengebühren die finanzielle Situation der österreichischen Unis noch nie verbessert: Schon bei der Ersteinführung unter Schwarz-Blau wurde ein Teil zur Sanierung des Staatshaushaltes verwendet, der andere Teil durch Nicht-Erhöhung der Unibudgets kompensiert.

    Wie man es dreht und wendet: Wir werden alle an der Nase herumgeführt. Die Einkünfte aus Studiengebühren reichen bei Weitem nicht aus, um den Bedarf der Unis zu decken. Die rechtliche Sicherheit, die Unis vor Klagen schützen könnte, fehlt. Was bleibt sind unzufriedene Studierende, die gehindert werden, unter fairen Bedingungen zu studieren, unzufriedene Lehrende, die unter prekären Bedingungen arbeiten und unzufrieden stellende Unis, die ihre Aufgaben nicht mehr erfüllen können.
    Weil der Regierung der politische Mut und Wille fehlt, wird seit über einem Jahrzehnt im wichtigsten Zukunftssektor gezündelt: bei der Bildung.

    Wir verlangen endlich zukunftsweisende Weichenstellungen statt Studiengebühren-Ping Pong. Wir verlangen endlich Rechtssicherheit. Wir verlangen, dass ein Studium zu den Bedingungen abgeschlossen werden kann, zu denen es begonnen wurde. Das ist derzeit nicht einmal möglich, wenn man in Mindestzeit bleibt!

    Herzlichst,
    VSSTÖ

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