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Schlichtungsverfahren der WU: jetzt kein Gang zu einem Höchstgericht

Im Schlichtungsverfahren der WU mit dem Bundesministerium für Wissenschaft und Forschung haben beide Parteien binnen sechs Wochen ab Zustellung des Bescheids Zeit, Beschwerde an den Verfassungs- oder Verwaltungsgerichtshof zu erheben.

Das Rektorat der WU hat sich entschlossen, jetzt keinen weiteren Rechtsweg in Anspruch zu nehmen. Dies obwohl wir nicht alle rechtlichen Positionen der Schlichtungskommission teilen.

Insbesondere die Argumentation der Schlichtungskommission, sie sei bei der Vergabe von Mitteln an den Gesamtbetrag des Ministerium-Budgets und in weiterer Folge an die noch zur Verfügung stehende Ministerreserve gebunden, stellen wir in Frage.

Diese Frage könnte nur durch den Verfassungsgerichtshof geklärt werden. Allerdings sehen wir im Hinblick auf das baldige Ende der Leistungsvereinbarungsperiode keine realistische Chance, dieses Thema noch so rasch klären zu können, dass es auf die laufende Periode positive Auswirkungen haben könnte.

Der Bescheid der Schlichtungskommission hat ausdrücklich festgehalten, dass eine hinreichende Betreuung der Studierenden nur erreicht werden kann, wenn der Gesetzgeber mehr Geld für die jeweilige Universität, vor allem in den Massenfächern, zur Verfügung stellt und sieht darin eine verfassungsrechtliche Aufgabe an diesen. Wird das Grundbudget der Universitäten in Zukunft daher nicht drastisch erhöht, hat die Kommission ausdrücklich Zugangsregeln verlangt.

Wir werden den Diskurs daher bei den kommenden Leistungsvereinbarungsverhandlungen für die Jahre 2013-2015 fortsetzen und dann wenn nötig auch die rechtlichen Klärungen anstreben.

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