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2011: Studienplatzfinanzierung, STEOP, Schlichtungsverfahren, Studiengebühren?

Im letzten Jahr habe ich an dieser Stelle die Ende des Jahres 2010 vorgestellte Universitätsgesetz-Novelle kritisiert, die bestehenden Überlastungen der Unis mittels Gesetz festschreibt, da sich die neue Studieneingangsphase nicht an Kapazitäten orientiert. Auch die eigentliche Lösung der Probleme habe ich gleich zu Beginn des Beitrags erwähnt: „Die einzige Möglichkeit zur wirklichen Problemlösung wäre die Festsetzung einer Studierendenzahl anhand tatsächlich vorhandener Kapazitäten, kombiniert mit einer kräftigen Finanzspritze zum Ausbau der Kapazitäten.“

Ein ganzes Jahr ist vorüber gegangen und wir reden im Grunde immer noch über dieselben Probleme. Es braucht eine ausreichende Finanzierung bei gleichzeitiger Regulierung des Zugangs, vor allem in den Massenfächern. Die Untätigkeit und leeren Worte der Politik sind nur noch Hohn. Ein Beispiel an Themen, die in diesem Jahr umgesetzt oder diskutiert wurden und (trotzdem kaum) Verbesserungen gebracht haben:

Februar

Die Studienplatzfinanzierung: Das Konzept einer Studienplatzfinanzierung, das erstmals die damalige Bundesministerin für Wissenschaft und Forschung, Beatrix Karl, präsentierte, ist ausdrücklich zu begrüßen. Unsere Regierung darf allerdings nicht die Augen vor der Realität verschließen. Eine Finanzierung nach Studienplätzen ist nur möglich, wenn man sich klar zu Kapazitäten bekennt und diese definiert. Wirtschaftswissenschaftliche Fachhochschulen erhalten derzeit € 6.510.-/Studierenden – allerdings für vordefinierte Klassengrößen, die nicht überschritten werden. Etwas, wovon Universitäten nur träumen können. Nur als Rechenbeispiel: Die WU hat derzeit rund € 2.700.-/Studierenden zu Verfügung.

März – November

Die neue Studieneingangs- und Orientierungsphase: SPÖ und ÖVP beschlossen Anfang März im Nationalrat die neue Studieneingangs- und Orientierungsphase (STEOP), die ab Wintersemester 2011/12 in Kraft getreten ist und aus ein oder mehreren Lehrveranstaltungen bestehen, sich über mindestens ein halbes Semester und höchstens ein Semester erstrecken darf und einen Überblick über das gewählte Studium geben soll. In der UG-Novelle enthalten waren außerdem die Online-Voranmeldung, die verpflichtende Studienberatung und die Reduktion der Prüfungsantritte. Eine wirkliche Verbesserung für die WU, die bereits im Wintersemester 2010/11 eine 4-Fächer-Prüfung eingeführt hatte, war diese Novelle aber nicht, da abermals keine Orientierung an Kapazitäten stattgefunden hat.

Das neue Voranmeldesystem: Die Idee, sich für ein Semester voranmelden zu müssen, um die Planbarkeit der Unis zu erhöhen, war grundsätzlich nicht schlecht. In der im Gesetz vorgesehenen Form hat sie den Universitäten aber leider nicht geholfen und wurde von der ÖH sogar als „Flop des Jahres“ bezeichnet. RektorInnen und ÖH forderten daher eine Vorverlegung der Zulassungsfrist auf Ende Juli, so dass eine wirkliche Planung über den Sommer möglich wäre. Außerdem sollte es seitens Studienwahl eine Verbindlichkeit geben. Wenn sich Studierende in ganz Österreich für unzählige Studienrichtungen anmelden können, ist keine Planbarkeit gegeben. Im November wurde ein Vorschlag für eine Änderung der Voranmeldung erarbeitet. Mit Wintersemester 2012/13 soll die Frist an allen Unis einheitlich am 5. September (bzw. 5. Februar für Sommersemester 2013) enden. 90% aller Studierwilligen sollten bis dahin erfasst werden, was die Planbarkeit im Vergleich zum ersten Modell erhöht. Allerdings fehlt für diese Regelung noch der dafür nötige Gesetzesbeschluss.

Die verpflichtende Studienberatung: Die verpflichtende Studienberatung für alle Uni-Anfänger/innen ab 2012 führte seitens der Hochschulpartner/innen zu Bedenken, da der bürokratische Mehraufwand sehr kritisch gesehen wurde. Obwohl sich ÖH und Vertreter/innen der Rektor/inn/en mit Bundesminister Töchterle auf einen Ausbau bereits bestehender Studienberatungen sowie deren freiwillige Inanspruchnahme einigten, insistierte die SPÖ Ende November, dass sie auf die verpflichtende Studienberatung beharre und einer Änderung nicht zustimmen werde. Woher die Beratungsstellen die dafür nötigen Ressourcen nehmen sollen, bleibt diesen überlassen. Denn Bundesministerin Schmied sagte dazu lediglich, dass „man die Studierendenberatung, wenn man sie leisten will, auch leisten kann“.

Juni – November

Das Schlichtungsverfahren der WU: Im Juni hat sich die WU dazu entschlossen, ein Schlichtungsverfahren gegen das Bundesministerium für Wissenschaft und Forschung einzuleiten, da es aufgrund der Nichterlassung von Zugangsregelungen zu gravierenden Veränderungen der Rahmenbedingungen der Leistungsvereinbarung 2010 – 2012 gekommen war. Ende November erfolgte das Urteil: Der von der Schlichtungskommission zugesprochene Betrag von EUR 6 Millionen wird in die Verbesserung der Studienbedingungen, vor allem im Bereich der Bachelorstudien fließen. Die wirkliche Bedeutung des Bescheids liegt jedoch nicht im zugesprochenen Betrag, sondern in der rechtlichen Klarstellung, dass die bisher praktizierte Hochschulpolitik in Österreich von der Kommission als verfassungsrechtlich bedenklich bezeichnet wird und daher für zukünftige Leistungsvereinbarungen eine Entscheidung zwischen Zugangsregeln ODER einer drastischen Budgetsteigerung notwendig sein wird. Diese Aussagen werden Einfluss auf alle Universitäten und deren zukünftige Leistungsvereinbarungen mit dem Ministerium haben. Näheres siehe Beitrag vom 28.11.2011

Juli – Dezember

Die Studiengebühren: Im Juli des Jahres veröffentliche der Verfassungsgerichtshof ein Erkenntnis, dass die Studiengebühren in der Form, in der sie derzeit eingehoben werden, verfassungswidrig seien und daher ab 1.3.2012 wegfallen. Verschiedene Rechtsgutachten wurden daraufhin präsentiert. Jenes des Wissenschaftsministeriums besagte, dass Universitäten im Zuge ihrer Autonomie ab März Studiengebühren in beliebiger Höhe einführen könnten. Jenes der SPÖ stellte das Gegenteil dar. Wissenschaftsminister Töchterle hat ein aus seiner Sicht sozial verträgliches Modell präsentiert, Teile der SPÖ haben sofort gemauert: Studiengebühren? Nicht mit uns! Die Diskussionen darüber sind mittlerweile wieder aufgefrischt. Die SPÖ sei nun bereit, intern über die Möglichkeiten von Gebührenmodellen zu diskutieren. Ob es innerparteilich und mit dem Koalitionspartner rechtzeitig zu einer Einigung kommt, ist eher zweifelhaft.

Grundsätzlich muss man dazu sagen, dass es sehr gute Argumente für und gegen Studiengebühren gibt. In unserem Bildungssystem haben wir aber definitiv dringlichere Aufgaben als die Diskussion zum Thema Studiengebühren. Es lenkt von der eigentlich größten „Baustelle“ an den Universitäten ab: Wir benötigen in erster Linie mehr Grundbudget und eine faire und transparente Regelung des Zugangs.

August

Die Unis sollten effizienter sein: Immer wieder, zuletzt im Sommer von SPÖ-Wirtschaftssprechers Christoph Matznetter, sehen sich die Universitäten mit Vorwürfen konfrontiert, wir könnten mit unserem Budget nicht haushalten und wären ineffizient (siehe auch den Blogbeitrag von 30. September). Nicht die Universitäten sind das Problem: Der Gesetzgeber ist die Quelle großer Ineffizienz. Die derzeitige Politik verhindert mehr Effizienz, auch weil Budget und Studierendenzahlen nicht in Einklang gebracht werden. Die WU macht das Beste aus der Situation. Wir haben z.B. eine der meist genutzten eLearning-Plattformen der Welt. Gerade in den Eingangsphasen der Bachelorstudien müssen wir mit Großveranstaltungen arbeiten, die via learn@WU unterstützt werden.

September – Dezember

Die Hochschulmilliarde: Österreichs Hochschulen sollen eine Hochschulmilliarde bekommen. Wissenschaftsminister Karlheinz Töchterle hat das nach Gesprächen mit Finanzministerin Maria Fekter öffentlich verkündet. Auch Bundeskanzler Faymann und Vizekanzler Spindelegger haben sich in der Öffentlichkeit unlängst zur „Unimilliarde“ bekannt. Das ist ausdrücklich zu begrüßen. Eines sollte trotzdem klar gestellt werden: Diese Milliarde gibt es für die Universitäten nicht zusätzlich und auch nicht als Einmalzahlung. Uni-Budgets werden für drei Jahre vergeben. Die Milliarde entspricht umgerechnet also 333 Millionen Euro pro Jahr. Das ist fast jener Betrag, den die Unis immer wieder gefordert haben, um den Status quo, der alles andere als wünschenswert ist, aufrecht erhalten zu können. Trotzdem hilft dieser Betrag – wir müssten nicht so massiv kürzen, wie wir nach der Ankündigung, auch bei den Budgets der Universitäten müsse gespart werden, angenommen haben. Obwohl das Budget ab 2013 bis Ende 2011 fixiert sein müsste, gibt es bis dato noch keine verbindliche Aussage seitens Finanzministeriums.

Und 2012?

Es bleibt zu hoffen, dass die Politik endlich aufwacht, die unehrlichen Vorstellungen des „freien“ Hochschulzugangs über Bord wirft und damit für eine faire Regelung des Zugangs und eine damit verbundene ausreichende Finanzierung der Universitäten sorgt. Und vor allem, wenn man das bildungspolitische Jahr 2011 Revue passieren lässt, endlich TATEN setzt und mit der Blockierungspolitik, wie sie seit Jahrzehnten praktiziert wird, aufhört. Denn es geht um einen der wichtigsten Bereiche des Landes: die Bildung.

Trotz dieser schwierigen Rahmenbedingungen freue ich mich auf ein neues Jahr an der WU. Wir gehören, wie unlängst das internationale Ranking der Financial Times gezeigt hat, mit unserem Studium der Internationalen Betriebswirtschaft und unserem Executive MBA zu den besten Wirtschaftshochschulen Europas. Die Bedingungen, ein Studium an der WU zu beginnen, sind sicherlich schwierig. Aber es lohnt sich, denn unsere Absolvent/innen sind am Arbeitsmarkt sehr gefragt.

Ich wünsche Ihnen auch im Jahr 2012 alles Gute!

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1 Diskussion über “2011: Studienplatzfinanzierung, STEOP, Schlichtungsverfahren, Studiengebühren?”
  • Ich wünsche mir zu Weihnachten Rektoren, die eine bessere Vision haben, als „nur“ den so gehassten freien Zugang abzuschaffen.

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