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Schlichtungskommission bestätigt dramatische Unterfinanzierung der WU

Im heute veröffentlichten Bescheid und der dazugehörigen Presseaussendung bezeichnet die Kommission das eklatante Missverhältnis zwischen den Aufgaben einer Universität und den ihr zur Verfügung stehenden Mitteln als verfassungswidrig und verlangt entweder Zugangsregeln oder drastische Budgetsteigerungen.

Die Schlichtungskommission unterstützt in ihrem Bescheid die Position der WU, dass der Gesetzgeber das Budget für die Universitäten drastisch erhöhen muss. Ist dies nicht der Fall, verlangt sie für alle Massenfächer Zugangsregeln. Andernfalls müssten Leistungen der Universität verringert werden. Eine ausreichende Finanzierung der an die Universität übertragenen Aufgaben ist nicht nur eine bildungs- und wissenschaftspolitische Verpflichtung des Gesetzgebers, sondern auch ein verfassungsrechtliches Gebot an diesen.

Unabhängige Einrichtung bestätigt Unterfinanzierung

Mit dem eben veröffentlichten Bescheid der Schlichtungskommission haben wir die Bestätigung einer unabhängigen Einrichtung, dass die WU dramatisch unterfinanziert ist. Die Kommission hält im Bescheid nicht nur fest, dass der WU viel mehr Geld zustehen würde, sondern sieht sogar im Vorgehen des Gesetzgebers, den Universitäten Aufgaben zu übertragen, ohne für eine ausreichende Finanzierung zu sorgen, eine Verfassungswidrigkeit. Im Bescheid weist die Kommission darauf hin, dass für künftige Leistungsvereinbarungen eine Regelung des Zugangs in Massenfächern unabdingbar sei, sollte es nicht gelingen, das Budget für Universitäten drastisch zu erhöhen. Wir fühlen uns darin bestätigt, dass es ein richtiger und wichtiger Schritt war, erstmals in Österreich ein Schlichtungsverfahren einzuleiten. Der Bescheid ist klar richtungsweisend für alle anderen Universitäten und deren zukünftige Leistungsvereinbarungen.

Bescheid verändert künftige Leistungsvereinbarungsverhandlungen

Der Bescheid der Schlichtungskommission wird die Verhandlungen über die kommenden Leistungsvereinbarungen wesentlich beeinflussen – und zwar für alle Universitäten. Diese müssen darauf bedacht sein, nicht mehr Leistungen zu versprechen als sie mit den ihnen zur Verfügung stehenden Mittel auch erfüllen können. Die Schlichtungskommission sieht die Zahl der Studierenden dabei als entscheidende Größe an. Sie hält ausdrücklich fest, dass eine optimale Betreuung der Studierenden nur erreicht werden kann, wenn der Gesetzgeber mehr Geld für die jeweilige Universität, vor allem in den Massenfächern, zur Verfügung stellt und sieht darin eine verfassungsrechtliche Aufgabe des Gesetzgebers. Die Kommission weist in ihrem Bescheid außerdem darauf hin, dass der Charakter von öffentlichen Universitäten als „Forschungsuniversität“ erhalten bleiben muss und daher nicht alle Mittel in die Lehre verschoben werden dürfen. Wird das Grundbudget der Universitäten in Zukunft daher nicht drastisch erhöht, empfiehlt sie ausdrücklich, dass Universitäten autonom Zugangsregeln oder Studiengebühren einführen können.

Sechs Millionen für Verbesserung der Studienbedingungen

Es ist überraschend, dass die Schlichtungskommission ihre eigenen Handlungsmöglichkeiten sehr eng definiert, da sie sich an das zum Zeitpunkt der Bescheiderlassung noch frei verfügbare Budget des Wissenschaftsministeriums gebunden fühlt. Deshalb können mit dem zugesprochenen Geldbetrag von Euro 6 Mio nur ein paar besondere Härten im Lehrbetrieb der WU gemildert werden. Die WU wird den erhaltenen Betrag zum Ausbau der Ressourcen in den Bachelorstudien verwenden. Eine wirkliche Verbesserung ist allerdings nur dann zu erreichen, wenn es auch in der nächsten Leistungsvereinbarungsperiode zu einer deutlichen Budgetsteigerung kommt. Andernfalls würde der einmalige Betrag sehr rasch verpuffen.

Bedeutung liegt in rechtlicher Klarstellung

Die Bedeutung der Entscheidung der Schlichtungskommission liegt daher weniger in der der WU zugesprochenen Budgetsteigerung als in der rechtlichen Klarstellung, dass die bisher praktizierte Hochschulpolitik in Österreich verfassungsrechtlich bedenklich ist und daher aus Anlass der nächsten Leistungsvereinbarung eine Entscheidung zwischen Zugangsregeln oder drastischen Budgetsteigerungen notwendig sein wird

4 Diskussionen über
“Schlichtungskommission bestätigt dramatische Unterfinanzierung der WU”
  • „Es ist überraschend, dass die Schlichtungskommission ihre eigenen Handlungsmöglichkeiten sehr eng definiert, da sie sich an das zum Zeitpunkt der Bescheiderlassung noch frei verfügbare Budget des Wissenschaftsministeriums gebunden fühlt.“

    Das ist allerdings überraschend. Diese Entscheidung scheint mir weniger mit der Interpretation des Gesetzes begründet sondern mit politischer Vorsicht. Dennoch: besser als nichts. Sie haben es ja selbst gesagt: „Die Bedeutung der Entscheidung der Schlichtungskommission liegt (…) in der rechtlichen Klarstellung.“

    Nur weil es mir gerade in die Augen fällt: Die Uhrzeit der Erstellung weicht von der Veröffentlichung des Blogposts ab (15:29), könnte der Blog auf eine falsche Zeitzone eingestellt sein?

  • hmm, auch wenn rektor badelt selbst vermutlich eher für zugangsbeschränkungen ist, ist es schön, dass die aussendung zwischen ausfinanzierung und beschränkungen die wahl lässt.

    liegt aber wohl auch daran, dass bei zugangsschranken dann das budget für alle zeit auf ein minimum gedrückt ist, und kein forderungsspielraum mehr zur verfügung steht…

    das ist dann ein volkswirtschaftliches parato-minimum:
    – potentielle studenten stehen nach der matura ohne studienplatz (wird ja wohl auf die mittlere sicht dann überall eingeführt) dar
    – mehr kröten für die unis gibt es nicht, das heißt aber auch keine investionen in infrastruktur, personal oder ähnlich.
    – der steuerzahler darf sich freuen, dass sein geld nun nicht den eigenen kindern zugeführt wird, sondern weiter in bankenrettungspaketen, schmiergeldzahlungen, aufnimmerwiedersehenrettungsschirmen und politikergeldbörsen versickert.

    Applaus, Applaus!

  • Wie nennt man das, wenn ein Wirtschaftssubjekt seinen finanziellen Verpflichtungen nur zu etwa 10 % nachkommt? Ich würde behaupten: BANKROTT.

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