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Wider die politische Spiegelfechterei, aber für Einmischung und Konsenssuche

Der neue Präsident der österreichischen Universitätenkonferenz, Heinrich Schmidinger, ist seit 10. Oktober im Amt und schreibt in seinem Beitrag über die Probleme, mit denen die Universitäten momentan zu kämpfen haben.

Das größte Problem, welches die Universitäten in Österreich momentan haben, ist die Unfähigkeit der Politik, zu einer Kultur des Gesprächs und der Argumentation zu finden. Was sich gegenwärtig in der Öffentlichkeit, vor allem in den Medien abspielt, ist bloßer Schlagabtausch, ritualisiertes Spiegelfechten, reines Abblocken. Man könnte meinen, sich zurücklehnen und diese Szene sozusagen fußfrei geben zu dürfen. Es bleiben dabei jedoch die Lösungen der dringend anstehenden Herausforderungen auf der Strecke, die da sind: die finanzielle Sicherstellung der Universitäten ab 2013, die Reform der Lehrer- und Lehrerinnenausbildung, die Hochschulplanung für den gesamten tertiären Bildungssektor, die Kapazitätenfeststellung samt der damit zusammenhängenden Studienplatzfinanzierung, der Ausbau der Forschungsinfrastruktur. Bezüglich dieser essentiellen Fragen wird derzeit nichts mehr entschieden, nichts mehr vorangebracht.

Man muss anerkennen, dass sich Bundesminister Karlheinz Töchterle sehr bemüht. Es ist ihm sogar gelungen, eine Hochschulmilliarde für 2013 bis 2015 durchzusetzen, was ihm angesichts der dramatischen finanziellen Situation unseres Staates nicht hoch genug angerechnet werden kann. Wenn der Minister jedoch gemeinsam mit dem Koalitionspartner in der Regierung zu keiner Lösung in der Frage der Zugangsregelungen und Studienbeiträge gelangt, wird sich der momentane Stillstand verhärten. Das wiederum dürfen die Universitäten nicht akzeptieren, weil sie sich das beliebige Verschieben der Problemlösungen einfach nicht leisten können.

Gegen Alleingänge

Aus diesem Grund sehe ich es als meine Aufgabe in der Funktion des Präsidenten der Universitätenkonferenz an, mich dafür einzusetzen, dass die Politik – und damit meine ich nicht nur die Regierungsparteien, sondern sämtliche Player der hochschulpolitischen Szene in Österreich – zu Kompromiss- und Konsensbereitschaft zurückfindet. Gelingt es nicht, diese Bereitschaft zu einer Verständigung wieder herzustellen und daraus resultierende Taten zu erwirken, so prolongiert sich das „rien ne va plus“. Aus diesem Patt führt auch kein politischer Alleingang hinaus – im Gegenteil: Ein solcher würde als Provokation empfunden und könnte großflächige Konflikte nach sich ziehen, deren Ausgang völlig unabsehbar wäre. Auf der Strecke blieben vermutlich die Universitäten, die am Ende des Tages nicht nur die Zeche zu bezahlen hätten, sondern sich auch noch sagen lassen müssten, dass sie es sind, die zu Reformen und Problemlösungen nicht fähig seien. Das kann, das darf nicht sein.

Deshalb muss ich mich als Präsident der Universitätenkonferenz umgehend einmischen und die Politik daran erinnern, dass sie sowohl den Universitäten als auch – und vor allem – den Menschen gegenüber, die sich im Interesse unserer Gesellschaft für ihre Zukunft universitär ausbilden lassen wollen, eine Verpflichtung hat, die genannten Probleme sinnvoll zu lösen. Sie hat nicht das Recht dazu, die Zukunft der Universitäten auf die lange Bank zu schieben oder sich gar aus ihrer Verantwortung zu verabschieden und quasi die Dinge ihren Lauf nehmen zu lassen. Tut sie dies trotzdem, werde ich keine Gelegenheit auslassen, dies in aller Öffentlichkeit anzuprangern.

2 Diskussionen über
“Wider die politische Spiegelfechterei, aber für Einmischung und Konsenssuche”
  • „eine Hochschulmilliarde für 2013 bis 2015 durchzusetzen“

    jaja, die schillingmilliarde von fr. fekter.

    övp … go home.

  • Eine Lektion in Spieltheorie: Das Ganze ist ein Stufenspiel und eine wesentliche Stufe war die Gehrer-Reform. Sich heute über die späteren Stufen zu wundern und die „Unfähigkeit der Politik“ zu beklagen, zeigt von einem Unverständnis a la „O sancta simplicitas“ bei Jan Hus. Dank dieser Stufe verfügt die WU (und alle anderen) heute über nichtbeamtete Professoren mit ASVG-Verträgen, wissenschaftlichem Nachwuchs in prekären Verhältnissen und eine vergleichsweise ziemlich stattlich dotierte Marketing-, Wellness-, Gleichstellungs- und Blogtruppe.

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