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Pressemitteilung der Schlichtungskommission gemäß § 13a Universitätsgesetz 2002 beim BMWF

Im Sinne der laufenden Informationen möchten wir Ihnen die folgende Erklärung der Schlichtungskommission zur Kenntnis bringen.

Wien (OTS) – (Geschäftsstelle der Schlichtungskommission gemäß § 13a Universitätsgesetz 2002 beim Bundesministerium für Wissenschaft und Forschung) Im Schlichtungsverfahren Wirtschaftsuniversität Wien gegen die Republik Österreich betreffend die Leistungsvereinbarung für die Jahre 2010 bis 2012 ist die Schlichtungskommission nach ihrer mündlichen Verhandlung am 15. Juli 2011 zu folgendem Ergebnis gelangt:

Das Nichterlassen der von der Wirtschaftsuniversität Wien in Absprache mit dem Bundesministerium für Wissenschaft und Forschung beantragten und vom  Bundesministerium für Wissenschaft und Forschung in einen Entwurf aufgenommenen Verordnung gemäß § 124b Abs. 6 UG zur Festlegung des Zugangs zu den Bachelorstudien „Wirtschafts- und Sozialwissenschaften“ und „Wirtschaftsrecht“ ist eine gravierende Änderung der Rahmenbedingungen der Leistungsvereinbarung, die eine Anpassung der Leistungsvereinbarung erforderlich macht.
Der Wirtschaftsuniversität Wien wird aufgetragen, bis Mitte September 2011 eine Aufstellung und Bewertung der nachteiligen Auswirkungen zu erstellen, die aus dem Nichterlassen der Verordnung zur Festlegung des Zugangs erwachsen sind. Das Bundesministerium für Wissenschaft und Forschung wird bis Ende September Gelegenheit haben, zu dieser Aufstellung Stellung zu nehmen.
Die nächste mündliche Verhandlung der Schlichtungskommission findet am 11. Oktober 2011 statt.

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