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Erlass Verfassungsgerichtshof zu Studiengebühren

Das heutige Erkenntnis des Verfassungsgerichtshof, dass die Regelungen der Studienbeiträge verfassungswidrig seien, lässt die Wogen in der Bildungspolitik hochgehen. Ich möchte Ihnen dazu gerne die Stellungnahme der Österreichische Universitätenkonferenz (uniko) näher bringen, die die Situation der Universitäten sehr gut zusammenfasst. Wie auch immer die neue Regelung aussehen wird, die Bundesregierung sollte sich diesem Thema so rasch wie möglich annehmen und eine Lösung finden, die die unhaltbare finanzielle Situation der Universitäten nicht noch weiter verschärft.

uniko ad Studienbeiträge: Kompletter Wegfall ist für Unis nicht verkraftbar

Zum heute veröffentlichten Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs, der die Regelungen zu den Studienbeiträgen als verfassungswidrig einstuft, hält die Österreichische Universitätenkonferenz (uniko) Folgendes fest: Ein gänzlicher Wegfall der Studienbeiträge, auch für Langzeitstudierende, würde für die österreichischen Universitäten einen weiteren finanziellen Aderlass bedeuten und ist in der derzeitigen angespannten Budgetsituation nicht verkraftbar. Der Präsident der uniko, Rektor Hans Sünkel, fordert daher den Gesetzgeber auf, rasch für eine verfassungskonforme Neuregelung der Studienbeiträge zu sorgen bzw. den Ersatz bei einem gänzlichen Entfall der Studienbeiträge sicherzustellen.

6 Diskussionen über
“Erlass Verfassungsgerichtshof zu Studiengebühren”
  • Studiengebühren sind aber nicht sozial verträglich. Es werden nicht die begabtesten, sondern die reichsten Studierenden an die Universitäten kommen. Auf der Geschichte werden die Studienbedingungen auf die reichsten Studierenden zugeschnitten mit dem Ergebnis, dass in Seminaren Studierende sitzen, die nicht einmal den Stoff des ersten Lernjahres (AHS, Hauptschule) beherrschen.

    Meines Erachtens entstehen die hohen Studierendenzahlen durch die numerus-clausus-Flüchtlinge aus der BRD. Daher sollten Studierende, die ihren Lebensmittelpunkt in Österreich (Drittstaatsangehörige bzw. deren Unterhaltsberechtigte nach 5jähriger unbeschränkter Steuerpflicht) UND einer österreichischen Universitätsberechtigung vorgereiht werden. An der WU kann man auch die InhaberInnen einer HAK-Berechtigung vorziehen.

  • Den Rest deines Kommentars möchte ich unkommentiert lassen, aber folgende Textstelle nicht:

    „An der WU kann man auch die InhaberInnen einer HAK-Berechtigung vorziehen.“

    Wieso? Ich selbst komme von einem Gymnasium wo ich (fast) nichts wirtschaftswissenschaftliches gelernt habe. Praktisch nichts.
    Was soll bitte der große Vorteil (Betonung liegt auf „große“) für HAK-Leute sein, wenn es beispielsweise bei Fächern wie AMC 1 und AMC 2 Durchfallsquoten von über 55, ja sogar teilweise über 60 Prozent gibt. Diese 60 Prozent sind nicht die Gymnasiumsabgäger oder Abgänger sonstiger Nicht-wirtschaftswissenschaftlichen-Schulen. Jeden den ich kenne (darunter befindet sich niemand aus der HAK) hat bis jetzt diese beiden Prüfungen geschaft. Und gerade bei AMC muss ist doch viel Stoff dabei, der in einer HAK auch gelehrt werden sollte, oder?
    Und dies gilt denke ich auch für viele, viele andere Fächer. Für mich wäre das extrem unfair, wenn HAK-Leute bevorzugt genommen werden würden …

  • Während den Unis langsam aber sicher das Geld ausgeht, dreht sich die Diskussion – einmal wieder – um die soziale Verträglichkeit von Studiengebühren. Obwohl man um die Dringlichkeit von neuen und bestehenden Mitteln weiß, verlagert man die Diskussion auf eine ideelle – um nicht zu sagen: ideologische – Ebene. Das Problem wird dadurch nicht gelöst. Stattdessen vergeht weitere Zeit und Politik wie Studentenschaft erscheinen zerrissen und uneins.

    Diese Situation beherrscht momentan überall die politischen Diskussionen und lässt nicht nur die Probleme ungelöst, sondern viel schlimmer: den Glauben an die Demokratie und ihre Problemlösungskapazitäten wanken. So führt der Ruf nach der Erfüllung von Gleichheit als demokratischem Prinzip, nämlich im Sinne von gebührenfreiem Studieren, nicht zu einer Verwirklichung von Demokratie, sondern zum Zweifel an dieser.

    Ein Betrag von etwa 400 Euro im Semester wird erklärt zur Schranke zwischen Reich und Arm, als wirkungsvolle Abgrenzung zwischen einer Welt in der alle studieren können und einer, wo dies nicht allen, sondern nur einer kleinen Clique möglich wäre. Kann dies wirklich jemand ernst meinen? Kann man denn bei 400 Euro überhaupt von Studiengebühren sprechen? Sind diese nicht eher als Selbstbehalt anzusehen wie es ihn etwa bei der Schulbuchaktion gibt? Wer kann sich denn angesichts des hohen Wertes eines Studiums gegen die Zahlung eines kleinen Beitrages stellen?

    Aber dies ist nur die Einschätzung vieler und steht anderen Ansicht hingegen. Die Diskussion über diese Frage lenkt in ungebührlicher Weise vom Hauptproblem ab. Wie kann man die Finanzierung sicherstellen? Es ist offensichtlich, dass die Politik Handlungsbedarf hat. Eine sinnvolle Entscheidung ihrerseits kann aber nur erreicht werden durch Zusammenhalt aller Fraktionen von Studierenden und Universitäten. Statt also über die Sinnhaftigkeit von bestehenden Studiengebühren zu streiten, sollten endlich Lösungswege aufgezeigt werden.

    Die Hauptlast ist sicherlich weiterhin vom Bund zu tragen. Hier muss die Politik – wie oben angesprochen – durch Einheit und Zusammenhalt der Betroffenen (denn diese sind eine große Wählergruppe) überzeugt werden, dass mehr Gelder in Bildung und Forschung zu lenken sind, statt in Volksbelustigung, Brot und Spiele für die Massen etwa in Form von zum Teil nicht nachvollziehbarer Kunstförderung, oder die Denkmalbildung von Landeshauptleuten in Form von überteuerten Musikfestivals und prestigeträchtigen Privatuniversitäten. Aber solange sich die Studierendenschaft, vertreten von einer kleinen (und damit auch nicht wirklich demokratischen) Clique, mehr um die Gleichmacherei durch das Binnen-I und Förderung aller nur erdenklichen Geschlechterformen und sexuellen Ausrichtungen bemüht, wird sie von der Politik kaum ernst genommen werden.

    Die zweite Säule der Finanzierung, nämlich durch Unternehmen und Spenden ist wünschenswert, kann aber nur von den Universitäten und ihrem Personal selbst erreicht werden. Studierende haben hier kaum Möglichkeiten. Es ist auch klar, dass diese Schiene konjunkturanfällig ist und daher nur zusätzliche Mittel schaffen kann. Verlassen darf man sich auf sie gewiss nicht.

    Bleibt also die dritte Säule, ein Beitrag der Studierenden selbst. Hier beginnen der Protest und das Lamentieren. Anstatt sich auf die eigene Freiheit zur Mitwirkung zu besinnen schiebt man hier gerne die Demokratie als Vorwand für Leistungsunwillen vor.

    Aber muss hier wirklich die Sache scheitern? Wenn man Gebühren nicht zahlen will, muss man dann protestieren? Sollte man nicht eher die Frage stellen, wie man anders einen Beitrag leisten kann? Ist dies nicht die Essenz eines Universitätsstudiums, dass man sich Fragen stellt und Antworten sucht? Dass es ein „Nein“ nicht gibt?

    Wo ist der Unternehmergeist, wenn es darum geht, die eigene Universität zu unterstützen? Es engagieren sich doch auch viele Studierende im sozialen Bereich. Wäre es nicht an der Zeit ein Forum einzurichten, das den Ideen- und Gedankenaustausch hinsichtlich dessen fördert?

    Wäre es nicht sinnvoller und freier akademischer Menschen würdig, anstelle zu sagen: „Das können wir uns nicht leisten!“ zu fragen: „Wie können wir uns das leisten?“

    So eine Herangehensweise wäre würdevoll, aber vor allem eines, nämlich äußerst demokratisch.

    • Du klingst, als würde in Deinem Kopf eine kleine beatrix karl sitzen.
      sonst nix.

      so borniert zu sein, und 400 euro als nichts darzustellen disqualifiziert dich als Studierender der Wirtschafts- und SOZIALwissenschaften.
      Gerade in einem „reichen“ Land wie Österreich, in dem 1/8 der Bevölkerung knapp am Armutslevel dahinvegetiert.

      Das mag zwar weniger sein als in 99% aller anderen Länder, aber diese knappe Million Menschen, die mit einem Hauch von nichts auskommen müssen, werden dich betreffend deines Kommentars einen bornierten reichen schimpfen.

      In einem Land mit 42% (!!!) Abgabenquote und dem massiven Zurückfahren von Sozialleistungen für Studierende Studiengebühren zu fordern kann unmöglich Dein Ernst sein. Die Studiengebühren in England sind hoch, die Leute bezahlen aber nur einen Bruchteil (etwa 25% – 30% von unserer Steuerquote) der Abgaben dort…

    • @Patrick Marsoner:

      Zunächst: Deinen Ansatz darüber nachzudenken „wie wir uns das leisten können“ anstatt immer nur zu sagen „das können wir uns nicht leisten“ empfinde ich als durchaus positiv und zudem scheinst du dir wirklich viel Gedanken über das Thema zu machen.

      Allerdings verfolge ich beim „Wie“ eine etwas andere Sichtweise, welche ich im Folgenden – gepaart mit hoffentlich sachlicher und nachvollziehbarer Kritik an deinen Aussagen – erklären möchte:

      1.
      Ich hoffe auch du vermagst einzusehen, dass 400 Euro im Semester als Nichts zu bezeichnen, während der durchschnittliche Student meines Wissens laut Statistik um die 950 Euro monatlich zum Leben hat, doch etwas unsachlich und für Betroffene auch unverständlich ist.

      2.
      Auch deine Argumentation „Wer kann sich denn angesichts des hohen Wertes eines Studiums gegen die Zahlung eines kleinen Beitrages stellen?“, möchte ich mit folgender zynischen Aussage zurückweisen: Wer kann sich angesichts des hohen Stellenwerts der Gesundheit/Sicherheit/Schulbildung denn schon gegen die Zahlung eines kleinen Beitrages stellen?

      Was in der Diskussion um Studiengebühren immer gerne vergessen wird, dass wir bereits einen Beitrag leisten. Dieser nennt sich Steuern.

      Ich gebe dir absolut Recht, dass die Diskussion um Studiengebühren sehr ideologisch, emotional und selten sachlich geführt wird. Deshalb darf ich versuchen dir einige Beispiele abseits von ideologischer Verblendung aufzählen, welche gegen Studiengebühren sprechen:

      -Sind sie erst einmal eingeführt, werden sie mit 99-prozentiger Wahrscheinlichkeit und entgegen dem Stipendiensystem jährlich „wertangepasst“, – sprich nach oben korrigiert. Von den im internationalen Vergleich zugegebenen geringen 400 Euro werden wir uns dann sehr schnell in Richtung eines 4-stelligen Betrags begeben. Die Geschichte hat uns bewiesen wir schnell so etwas geht:
      – England verdreifacht Studiengebühren auf bis zu 5000 Euro pro Semester:
      http://de.euronews.net/2010/12/10/protete-gegen-steigende-studiengebuehren-in-england/

      Angesichts dieser Höhen muss sich selbst die österreichische Mittelschicht (wie und von wem diese auch immer definiert wird) Gedanken über die Finanzierung eines Studiums machen. Und jeder der die britischen und nordamerikanischen Studiengebührensysteme kennen gelernt hat, muss zugeben: Es ist schon eine sehr große Belastung mit 20.000 bis 50.000 Euro Schulden ins Berufsleben einzusteigen, vor allem in einem Alter in dem normalerweise auch Eigenheim- und Kinderwunsch finanzielle Ressourcen binden.

      Insofern muss der Protest gegen die Einführung einer Studiengebühr in nur geringer Höhe weniger als ideologischer Kampf als vielmehr als Angst vor den (genannten) logischen Folgen derer verstanden werden. Sozusagen wird mit der Einführung einer Studiengebühr von weniger als 400 Euro eine psychologische und politische Mauer eingerissen, welche den Weg zu einer vierstelligen Studiengebühr ebnet.

      3.
      Die Frage der privaten Finanzierung von Unis ist ein sehr zweischneidiges Schwert. Einerseits positiv für die Entlastung des Budgets, die Unis und zugegebenermaßen auch für uns Studenten, haben aktuelle Fälle aber deutlich aufgezeigt, um welchen Preis wir uns diese Vorzüge womöglich erkaufen. Hierfür ein paar Beispiele:

      -Deutsche Bank entscheidet über Veröffentlichung von Forschungsergebnissen:
      http://www.sueddeutsche.de/karriere/humboldt-universitaet-und-tu-berlin-deutsche-bank-mischt-bei-uni-forschung-mit-1.1103047

      -Geheimvertrag zwischen Pharmariese BAYER und Uni-Köln:
      http://www.apotheke-adhoc.de/Nachrichten/Panorama/15561.html

      – Rüstungskonzerne stiften Professuren:
      http://www.weser-kurier.de/Artikel/Bremen/Politik/389658/Weiter-Streit-um-OHB-Stiftung.html

      Ich bin nicht so verblendet zu fordern, private Finanzierung zu verbieten. Nein, ganz im Gegenteil. Aber wenn, dann müssen diverse Abkommen/Verträge etc. öffentlich einsehbar sein und nur für Zusatzangebote an den Unis genutzt werden. Denn wenn öffentliche Gelder in der Folge gekürzt werden und Unis die Drittmittel zur Bezahlung von Miete und Stammpersonal aufwenden müssen, dann begeben sich Unis und Staat in eine Abhängigkeit, welche sie der Wissenschaftsfreiheit vielleicht nicht berauben, ihr aber zumindest eine elektronische Fußfessel anlegen.

      Ich hoffe ich habe meine Ansichten halbwegs verständlich und in der Eile ohne größere Tipp-, Grammatik- und Rechtschreibfehler kundgetan und lasse mich mit sachlicher Kritik an meinen Ausführungen auch gerne von anderen Meinungen überzeugen.

      Mfg SK

  • Warum werden dann den HAK-Absolventen Lehrveranstaltungen erlassen? Wenn begrenzt wird, dann sollte eine vernünftige Regelung getroffen werden. Außerdem gibt es ein kaufmännisches Kolleg, wo man den Abschluss nachholen kann. Das habe ich ja auch gemacht, allerdings, um Arbeit zu bekommen. AHS mit Schwerpunkt Wirtschaftskunde reicht eher nicht und auch die Uni Wien weigert sich bei vielen Studiengängen, Ihre STEP auf den Lehrplan der jeweiligen Unterrichtsfächer abzustimmen, Beispiele, Philologische Studienrichtungen und Mathe.

    Davon abgesehen bin ich dafür, dass Österreicher mit Mittelpunkt der Lebensinnteressen in Österreich und Gastarbeiter mit österreichischer Studienberechtigung vorgezogen werden. Ist auch dann noch der Andrang sehr hoch, sollte auch nach der EINSCHLÄGIGEN Berechtigung gereiht werden.

    Auf keinen Fall sollte nach dem Einkommen selektiert werden, die Uni Wien begünstigt Studierende, die bestenfalls alibihalber einmal ein paar Stunden arbeiten brauchen. Ich gehöre übrigens auch zu den Studierenden, die jeden Cent mehrfach umdrehen müssen.

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